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Netzneutralität versus Monopol

In jüngster Zeit häufen sich die Versuche von Google, Apple, Verizon & Co, das Netz unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dagegen formiert sich immer stärkerer Widerstand.

(Wien, 20.09.2010) Die Telekoms dieser Welt suchen seit langem nach zusätzlichen Einnahmequellen. Sie argumentieren, dass der Ausbau der Infrastruktur nur mehr dadurch finanziert werden könnte. Und fanden damit offene Ohren bei Google, Apple und Co.

Die Netzbetreiber sehen sich mit einem dramatisch steigenden Datenverkehr konfrontiert mit weiterem signifikantem Wachstum. Im Festnetz ist dies auf datenintensive Anwendungen wie hochauflösendes Fernsehen (IPTV) und Videoabrufe (Video on Demand) oder auch Streaming-Dienste wie YouTube zurückzuführen. Im Mobilfunk lassen Verbreitung und Nutzung von Smartphones den Verkehr ebenso rasant steigen. Die Netzbetreiber fordern daher einen Beitrag der Contentanbieter zur Finanzierung des erforderlichen Netzausbaus. Zugleich erwägen sie die Einführung unterschiedlicher Verkehrsklassen. Dass die Netzbetreiber ihre Kosten für den Netzausbau decken müssen, ist offenkundig, entscheidender ist die Frage, ob und in welcher Form neben den Endkunden auch die Inhalte- oder Diensteanbieter herangezogen werden sollen.

In einem Interview mit der FAZ vom 29.8. denkt auch Vodafone-Deutschland-Chef Fritz Joussen ganz offen über die Abschaffung der Netzneutralität nach: „Ich bin sehr dafür, dass die Zugänge zum Netz diskriminierungsfrei sein müssen, trotzdem müssen wir im Wettbewerb Diensteklassen differenzieren können – also unterschiedliche Preise je nach Qualität und Leistung verlangen. Als Netzbetreiber muss man das Recht haben, in seinem Netz kommerzielle Angebote zu formen.“ Und an anderer Stelle: „Die Netzneutralität widerspricht dieser wirtschaftlichen Betrachtung. Für eine effiziente Ausnutzung und Gewährung hoher Qualitäten ist diese Differenzierung nötig. Qualität kostet eben. Wer dafür zahlt? Das wird der Markt zeigen.“

Google hat kürzlich gemeinsam mit Verizon einen Vorschlag über die Einschränkung der Netzneutralität präsentiert. Der Suchmaschinengigant bietet Zahlungen für den schnelleren Transport seiner Inhalte, insbesondere für die Auslieferung von YouTube-Videos. Bisher ist es so, dass alle Inhalte gleich, also neutral, behandelt werden. Inhalte von YouTube werden genauso schnell (oder langsam) zugestellt wie von kleineren Anbietern wie etwa Vimeo. Wenn sich YouTube eine schnellere Zustellung erkauft, dann haben alle Kleineren und natürlich die Startups einen gravierenden Nachteil.

Innovation und Konsumentenfreundlichkeit
Genau diese Neutralität gegenüber den Inhalten hat aber die Innovationskraft und Konsumentenfreundlichkeit des Internet bisher ausgemacht. Die Konsumenten zahlen heute die gesamten Kosten für das Internet über ihre Zugangsgebühren – mehr für schnellere Anschlüsse und weniger für langsamere. Eine Entlastung der Kunden durch eine Kostenübernahme durch Google, Amazon und Co wäre nur eine scheinbare, denn klarerweise würden diese ihre Kosten auf die Produkte, die sie liefern, aufschlagen und es zahlt wieder der Konsument. Aber in der Folge, wenn es ihnen gelingt, unliebsame Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen und monopolartige Zustände entstehen, dann hätten sie es in der Hand die Preise beliebig zu erhöhen.

Eine weitere absolut negative Begleiterscheinung wäre, dass die Unternehmen an der gesamten Auslieferkette in die übertragenen Inhalte hineinschauen müssten, um eben die bezahlten Lieferungen priorisieren zu können. Das wird DPI – Deep Packet Inspection – genannt. Derzeit werden an allen Netzknoten, die Datenpakete ohne Ansehung des Inhaltes weiter geleitet.

Google stellte klar
Auf die Vorwürfe reagierend,  fasste  Richard Whitt, Googles Rechtsberater in Telekommunikations- und Medienfragen, in einem Eintrag in den offiziellen Google Blog nochmals die Eckpunkte des Vorschlags zusammen. Die Kernpunkte der Argumentation sind:

•  Neue, durchsetzbare Standards, die besser sind als gar keine.
•  Die vorgeschlagene Deregulierung des Mobilfunkbereichs ist ein Kompromiss.
•  Der Vorschlag enthält ausreichende Regeln zur Verhinderung von Priorisierung des Datenverkehrs im Wireline Bereich.
•  Es gibt aber genug Klauseln zum Schutz eines offenen Internets in dem Google-Verizon-Vorschlag.

[...]

September 2010 / Peter F. Mayer 

Den gesamten Artikel lesen Sie in der September-Ausgabe des pfm-Magazins.

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