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Den Claim abstecken

Patentmanagement ist aufwändig, teuer und macht sich mitunter erst übermorgen bezahlt. Dennoch sind gewerbliche Schutzrechte für die Unternehmenszukunft entscheidend.

(Wien, 20.09.2010) Paul Allen muss sich dieser Tage den Vorwurf gefallen lassen, ein „Patent-Troll“ zu sein. Der Mitbegründer von Microsoft zog Ende August gegen die Branchengrößen Apple, eBay, Facebook, Google, Yahoo! und fünf weitere Unternehmen wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen vor Gericht. Streitgegenstand sind Technologieschnipsel aus dem Bereich E-Commerce und Suche, die laut Klageschrift unerlaubt in Verwendung sind. Allen macht dabei die Rechte des von ihm Anfang der 90er-Jahre mitbegründeten Unternehmens Interval Research geltend, das die Funktionen entwickelte. Doch das ist lange her. Interval Research gibt es seit zehn Jahren nicht mehr. Das letzte Überbleibsel des Unternehmens, Interval Media, schloss 2006 seine Pforten. Die laut Wall Street Journal mehr als 300 Patente wurden in der Kapitalgesellschaft Interval Licensing zusammengefasst.

Dass ein Unternehmen prozessiert, das weder etwas herstellt noch eine Dienstleitung erbringt, stößt in der Branche auf Kritik. Und diese ist angesichts des US-amerikanischen Softwarepatentrechts, das mitunter wenigen Zeilen Programmcode ein Patent zuerkennt, einiges gewohnt. Auch bei der Allen-Klage geht es unter anderem um eine Funktion, die etwa auf Nachrichten-Sites dem Leser themenverwandte Storys auflistet – nicht mehr, allerdings auch nicht weniger. 

Innovationsbremse?
Die Entwicklung im US-Softwarepatentrecht lässt vermuten, dass es immer seltener um tatsächlich schützenswerte geheime Formeln oder Herstellungsverfahren geht. Abseits juristischer Wortklauberei erfüllt der Patentschutz aber weiterhin wichtige Funktionen. Unternehmen können damit nicht nur ihre Investitionen schützen, sondern sich auch eine gewisse Handlungsfreiheit sichern. Ebenso wird der Zugang zu Technologien Dritter ermöglicht. Am anderen Ende der Skala lassen sich auch ohne Gerichtsverfahren Lizenzeinnahmen erzielen. Allerdings wird auch immer öfter an reinen Patentportfolios gezimmert und der lukrativste Moment zur Klage abgewartet. Auf diese Weise holte sich vor vier Jahren etwa der Patentesammler NTP vom BlackBerry-Hersteller Research in Motion 612 Millionen Dollar. Im heurigen Sommer legte das Unternehmen mit
einer Klage gegen Apple, Google, HTC, LG, Microsoft und Motorola nach, die eine Schutzrechtsverletzung bei der Zustellung mobiler E-Mails zum Inhalt hat. Die Unternehmenssprecher von Interval Licensing beeilen sich unterdessen zu versichern, dass ihre Patente allesamt selbst eingereicht und nicht einfach nur zugekauft wurden.

Fraglich ist, ob das Patentsystem in den USA damit überhaupt noch innovationsfördernd wirkt. Denkbar ist etwa im Fall von Interval Licensing, dass das Unternehmen über den Umweg der Gerichte die Lizenzierung erzwingen kann. Insbesondere die allzu allgemein formulierten Patente, aber auch Trivialpatente bereiten vielen Marktteilnehmern Schwierigkeiten, zumal es kaum mehr möglich ist, ein Web-Unternehmen zu betreiben ohne irgendeinen Erfinderschutz zu verletzen. Unternehmen setzen daher längst vorsorgliche Schritte, zuletzt Facebook. Der Social Networking-Riese soll um kolportierte 40 Mio. Dollar Patente zugekauft haben, die ein breites Spektrum grundlegender Funktionen bei sozialer Software abdecken.

Investition in die Zukunft 
Angesichts der Scharmützel ist strategisches Patentmanagement vor allem für international tätige Unternehmen unerlässlich. Dies zeigt sich auch an der steigenden Zahl weltweit angemeldeter gewerblicher Schutzrechte. Diese ist seit Ende der 1970er-Jahre im Steigen begriffen. Einzig die Wirtschaftskrise brachte zuletzt einen Einbruch. So ging laut World Intellectual Property Organization die Zahl der Patentanmeldungen im Jahr 2009 um 4,5 Prozent auf 155.900 zurück. Dies lässt allerdings weniger Rückschlüsse auf nachlassende Innovationskraft zu, sondern vielmehr auf die Kosten von Patenten. Für die Anmeldung eines für acht Staaten gültigen Patents mit einer Laufzeit von zehn Jahren veranschlagt das Europäische Patentamt rund 30.000 Euro, so die Autoren des Ratgebers „Patentwissen leicht gemacht“, Helmut Sonn, Peter Pawloy und Daniel Alge. Rund die Hälfte davon falle für Amtsgebühren, die andere für Übersetzungskosten und Anwaltshonorare an. Oliver Gassmann und Martin Bader, Verfasser des Buchs „Patentmanagement“, schätzen die Kosten für ein zehn Jahre lang gültiges, internationales Patent auf rund 100.000 Euro. Wichtig dabei: In der EU müsse der Patenthalter jedes Jahr aufs Neue entscheiden, ob er den Schutz aufrechterhalten möchte, in den USA nur alle vier Jahre. Vor dem Weg zum Patentamt steht also eine penible Kosten-Nutzen-Analyse an. Weniger Papierkram und niedrigere Kosten fallen etwa für die Eintragung kleinerer Erfindungen als Gebrauchsmuster an. Patentämter prüfen hier lediglich, ob sich die Einreichung nicht mit bereits registrierten Gebrauchsmustern deckt.

Keine Softwarepatente in EU
In Europa lässt sich Software weiterhin nicht patentieren. Neben „Plänen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten“ sind auch „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ ausgenommen. Eine Richtlinie, die die Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ ermöglichen sollte, wurde 2005 abgewiesen. Viele Softwareunternehmen, darunter auch SAP, weisen immer wieder auf den Wettbewerbsnachteil hin, der ihnen durch europäisches Patentrecht ensteht, zumal auch Softwareentwicklung teure Forschung und Entwicklung notwendig macht. Durchaus paradox ist überdies, dass es in der EU dennoch an die 30.000 Softwarepatente gibt, die allerdings im Ausland, beispielsweise in den USA oder Japan, registriert wurden.

Dass bei Patenten im Softwarebereich kleine Funktionen mitunter recht große Bedeutung für die Wiedererkennung der Marke haben, zeigt sich am Beispiel von Apple. Der iPhone-Hersteller ließ sich die Animation des „Entriegeln“-Bildschirms und die dazugehörige Zahlentastatur schützen. Die Kalifornier gehen mit dem Design-Patent allerdings nicht gegen die Verwendung der Funktion als solches vor, sondern nur gegen exakte Kopien ihres Designs.        

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September 2010 / Alexandra Riegler

Den gesamten Artikel lesen Sie in der September-Ausgabe des pfm-Magazins.

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