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Die Umsetzung einer österreichischen IKT-Strategie wird auch die frisch gewählte Regierung beschäftigen. Zwischen ambitionierten Zielen und der Realität klafft immer noch eine Lücke.

Die neue Regierung ist da, und die so genannte Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Offensive bleibt ein Dauerthema. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre Revue passieren lässt, so sind zwar einige Schritte in Richtung einer modernen Internetgesellschaft zu verzeichnen, man darf aber auch nicht die vielen Lippenbekenntnisse, die schlecht verteilten Verantwortlichkeiten und die oftmaligen Diffusionen der IKT-Strategie außer Acht lassen.

Nachhaltigkeit ist gefordert
Ein Dauerthema ist sicherlich die Forderung der heimischen Telekom- und IT-Branche nach einer stringenten, nachhaltigen IKT-Strategie, die ihren Namen auch verdient. Diese ist in der Vergangenheit vor allem an den Zuständigkeiten gescheitert, manchmal auch an dem zu wenig ausgeprägten Fachwissen bestimmter Staatssekretäre. Und so kommt es nun, dass vor allem der flächendeckende Ausbau des Internets sowie einer breitbandigen Glasfaser-Infrastruktur zum Dauerthema in der heimischen Branche geworden ist und ein Sprachrohr oder eine Lobby in der Regierung dafür noch immer nicht auszumachen ist, vom energisch geforderten "Internetminister" ganz zu schweigen.

Versorgungslücken
Der Generalsekretär des Internet Service Provider Verbands (ISPA), Andreas Wildberger, ortet nach wie vor eine deutliche Versorgungslücke im Breitband-Internetausbau in Österreich, ganz im Gegensatz zu den ambitionierten Zielen im Regierungsprogramm, das Österreich gerne an die Spitze der am besten mit IKT versorgten Länder positionieren will.

Wenig rentabel
Das Grundproblem bei der Breitbandversorgung ist, dass sie, je flächendeckender sie sein soll, umso weniger rentabel ist, da dünn besiedelte Regionen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verkabelt oder mit Breitbandfunk ausgestattet werden müssen. Daher muss, neben der Eigenleistung von Unternehmen, Steuergeld aufgewendet werden um die Telekoms zu einer solchen "Universaldienstleistung" zu animieren. Ließ die letzte Regierung dafür zum Schluss noch magere zehn Millionen Euro springen, für Forschung und Entwicklung - nicht für den Ausbau selbst - soll es von der neuen Regierung unter Werner Faymann von 2009 bis 2013 jährlich 50 Millionen Euro geben. Jedenfalls steht im neuen Regierungsprogramm, dass dezidiert alle österreichischen Haushalte bis 2013 mit mindestens 25 MBit/s ans World Wide Web angebunden sein sollen. Dafür sollen nicht nur die Telekoms - soweit möglich - in die Pflicht genommen werden, auch die Länder sollen bei Infrastrukturbauten wie Straßen eine obligate Verrohrung für Glasfaserkabel mit verlegen.

Sinkende Preise
Diese Pläne heizen natürlich die Diskussion über eine Öffnung bestehender Infrastruktur an, wobei hier die alternativen Betreiber vor allem der Telekom Austria und den Landesenergieversorgern mit eigenen Netzen Zugeständnisse abringen wollen. Oskar Obereder, streitbarer Chef des Wiener Internetbetreibers Silver Server, rief erst kürzlich wieder nach einer intensiveren Regulierung im Sinne "fairerer Wettbewerbsbedingungen" vor dem Hintergrund einer rückläufigen Entbündelung der TA-Netze und der Tatsache, dass die sinkenden Preise in der Branche den alternativen Anbieter á la longue ohnehin keine großen Investitionen in Glasfaserinfrastuktur mehr ermöglichen würden.

Doch wozu braucht jeder österreichische Haushalt eine 25 Mbit/s-Verbindung?

Zum einen, um im internationalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften nicht ins Hintertreffen zu gelangen und das Bildungs- und Ökonomiepotenzial des Internet ausreichend nutzen zu können. Und zum anderen, um eine Infrastruktur für ein zweckmäßiges Electronic Government zu haben, auf dessen Basis erst der Anstoß für einen Verwaltungsabbau und damit eine Einsparung öffentlicher Gelder gegeben sein kann.

E-Government-Dienste
Das Regierungsprogramm hat sich dem entsprechend auch hehre Ziele gesetzt. Zwar wurden viele Ideen aus den alten Regierungsrichtlinien übernommen, aus dem simplen Grund, weil sie zwar gut, aber noch weit von einer Realisierung entfernt sind. So haben sich E-Government-Dienste wie Finanz Online und diverse Services der Ämter und Behörden recht gut etabliert, von einer breiten Nutzung sind sie aber noch entfernt. Das kürzlich heraus gegebene IKT-Factbook der der Telekom-Regulatorbehörde zeigt auf, dass sich Österreich mit seinem Angebot an E-Government-Diensten zwar nicht verstecken muss, genutzt werden sie aber erst von 27 Prozent der Bevölkerung. Bei Unternehmen kommen die Dienste dagegen weitaus besser an, sie sind zu 81 Prozent Nutzer von E-Government-Services und liegen dabei über dem EU-Durchschnitt.

Das IKT-Factbook hat auch erhoben, dass es bei Internet-Affinität und -Nutzung deutliche Unterschiede je nach Alter und Bildungsgrad gibt. Je jünger und besser ausgebildet die Österreicher sind, desto mehr nutzen sie Online-Angebote. Daraus lässt sich ein klarer Aufklärungsauftrag für die Regierung ableiten, wenn sie ihre Online-Dienste weiter verbreiten will.

Denn diese sollen vor allem bei Behördenwegen ("Online-Ämter"), im Gesundheitsbereich (E-Health) und bei medizinischer Fernbetreuung, die elektronische Zustellung von Schriftstücken bis hin zu einem One-Stop-Shop für Bürger im Kontakt mit Ämtern ausgebaut werden. Das alles basierend auf der digitalen Signatur mit der Bürgerkarte. Auch für den Kultur- und Bildungsbereich gibt es umfangreiche Pläne, die bei der Digitalisierung von Medienbeständen und Bibliotheken beginnen und ein umfassendes E-Learning-Angebot zum Ziel haben.

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Februar 2009 / Arno Maierbrugger

Den gesamten Artikel lesen Sie in der Februar-Ausgabe des pfm-Magazins.